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Wichtige Abkommen vor das Volk

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Volk und Stände nach sich ziehen im Kontext bedeutenden Staatsverträgen heute zu wenig zu sagen. Ihre Mitsprache sollte ausgebaut werden.

Die Mühlen der direkten Demokratie mahlen langsam.

Die Mühlen dieser direkten Volksherrschaft zerreiben langsam.

Martin Juen / Imago

Staatspolitische Vorlagen sind in aller Regel keine Strassenfeger. Jener Zusatz des obligatorischen Staatsvertragsreferendums, mit dem sich dieser Nationalrat in dieser laufenden Sondersession befassen wird, macht da keine Ausnahmefall. Von seiner politischen Geltung her ist dasjenige Kaufhaus schon nicht zu unterschätzen, geht es doch drum, die Hürde zu Gunsten von den Einstellung wichtiger Staatsverträge zu steigern. So ist vorgesehen, dass künftig jedes Übereinkommen von Verfassungsrang zwingend dem doppelten Mehr unterstellt werden muss. Heute gilt dies lediglich zu Gunsten von den Beitritt zu einer supranationalen Seelenverwandtschaft (Sichtweise Europäische Union) oder zu einer Organisation zu Gunsten von kollektive Sicherheit (Sichtweise Nato). Sie Regulierung ist unzureichend, wenn man sieht, welch weitreichende Konsequenzen gewisse Staatsverträge zu Gunsten von die Schweiz nach sich ziehen können. Somit soll es künftig ohne die Zustimmung von Volk und Ständen nicht mehr möglich sein, dass die Schweiz internationale Verträge abschliesst, welche die eigentlichen Grundwerte des Landes in Verbindung stehen zu: die Staatsorganisation, die Grundrechte, den Föderalismus.

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